Erklärung von Lissabon

Erklärung von Lissabon
Lissabonner Gipfel am 23. und 24. März 2000:
Der Europäische Rat ist am 23.-24. März 2000 in Lissabon zu einer Sondertagung zusammengetreten, um für die Union ein neues strategisches Ziel festzulegen, in dessen Rahmen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen. Die EU soll innerhalb von zehn Jahren (bis 2010), zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertesten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Durch die Strategie soll in der Union wieder die Voraussetzung für Vollbeschäftigung geschaffen werden.
Produktivität und Innovationsgeschwindigkeit der EU soll durch politische Maßnahmen erhöht werden (Messlatte: USA und Japan), tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Wirtschaft

 

Vorbereitung des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft:
1.       Eine Informationsgesellschaft für alle
-       "Europe"-Aktionsplan
-       Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen
-       Fähigkeiten, die für das Leben und Arbeiten in der neuen Informationsgesellschaft erforderlich sind, müssen JEDEM vermittelt werden
-       Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetentums
-       besondere Berücksichtigung behinderter Menschen
                   à       Schritte, damit Europa seine führende Rolle in Bereichen der                                                  Schlüsseltechnologie wie der Mobilkommunikation beibehalt kann
2.       Schaffung eines europäischen Raums der Forschung und Innovation
3.       Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU
4.       Wirtschaftsreformen für einen vollendeten und einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt
5.       Effiziente und integrierte Finanzmärkte
6.       Koordinierung der makroökonomischen Politik: Haushaltskonsolidierung,         Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen
7.       Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in der Wissensgesellschaft
-       auf Bedarf der Wissensgesellschaft ausrichten
-       Ausrichtung Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten auf Zielgruppen in verschiedenen Lebensphasen
-       Hauptkomponenten: Entwicklung lokaler Lernzentren, Förderung neuer Grundfertigkeiten, insbesondere im Bereich der Informationstechnologien, und größere Transparenz der Befähigungsnachweise
8.       Mehr und bessere Arbeitsplätze für Europa: Entwicklung einer aktive Beschäftigungspolitik
9.       Modernisierung des sozialen Schutzes
10.   Förderung der sozialen Integration
Umsetzung:
·         Enge Zusammenarbeit und klare Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
·         Schwerpunkt liegt auf der größtmöglichen Nutzung von Synergien zwischen der Gemeinschaft und den nationalen Ebenen sowie zwischen verschiedenen wirtschaftspolitischen Bereichen
·         Reformen auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten (in Dreijahreszeitraum)
·         Jährliche Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme
·         Benannte Lissabon-Koordinatoren („Frau/Herr Lissabon&ldquo in jedem Mitgliedsstaat
·         Aufgabe der Koordinatoren: Die Strategie in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat vorantreiben und die beteiligten Akteure in die Durchführung einbinden
Durchführung eines Programms für Reformen auf EU-Ebene: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft
Viele gute Gründe für den Vertrag von Lissabon:
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Nachdem die Iren den Vertrag per Volksabstimmung abgelehnt hatten:
  1. Nur mit diesem Vertrag erhalten die nationalen Parlamente Rechte, die sie bisher nicht hatten. Nur damit können sie die Tätigkeit der Kommission besser kontrollieren und gegebenenfalls dagegen klagen.
  2. Nur mit dem Vertrag von Lissabon werde das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt, indem das Europäische Parlament mehr Rechte bekomme, betonte Merkel.
  3. Mehrheitsentscheidungen macht der Vertrag zur Regel, sodass "nicht mehr der Langsamste bestimmt".
  4. "Wer nicht will, dass die USA oder Russland erst 27 Meinungen hören müssen, um zu wissen, was Europa will, der muss für den Vertrag von Lissabon sein", so Merkel. Der Vertrag sieht einen Hohen Beauftragten vor, der die Interessen der EU in der Welt wirksam vertreten kann.
 
 Fazit:
 "Ein besseres Reformpaket", so zeigte sich die Kanzlerin überzeugt, "werden wir kaum schnüren können." Wenn der Ratifizierungsprozess im Herbst in die Endrunde gehe, werde Irland vortragen, wie es weiter verfahren wolle.
 
"Unser Ziel bleibt es, die Reformen so rasch wie möglich umzusetzen", bekräftigte Merkel. "Die Bürger erwarten, dass wir die Globalisierung gestalten. Dafür brauchen wir den Vertrag von Lissabon."
Fazit:
Je besser es der EU insgesamt gelingt, Wissensentwicklung und Marktöffnung              voranzutreiben, desto wettbewerbsfähiger wird die Volkswirtschaft jedes einzelnen Mitgliedstaats. Die Lissabon-Strategie als ein Bündel von sich gegenseitig beeinflussenden und verstärkenden Reformen bleibt die überzeugendste Antwort           Europas auf die Herausforderung der Globalisierung.
à Derzeit ist die EU allerdings noch weit vom Erreichen der Ziele von Lissabon entfernt.
Rückstände im internationalen Vergleich betreffen z.B. die Zahl der Schulabbrecher, die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, Investitionen in Bildung, Qualität der Schulausbildung („PISA“-Studie), etc.

2 Kommentare 5.12.08 20:14, kommentieren


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